Prof. Dr. Bernd Gussmann
/Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und sie nicht gängelt !
Die aktuell wichtigsten kommunalpolitischen Themen sind die Haushaltssperre, das angestrebte Bürgerbegehren zum Klinikstandort, das Volksbegehren zur Begrenzung des Umfanges des baden-württembergischen Landtages und die Öffnung der Fieserbrücke.
Die FDP Gemeinderatsfraktion hat schon seit Jahren auf eine solide Haushaltsführung gedrängt, leider meist vergeblich. Nun musste vom Gemeinderat eine Haushaltsspere verhängt werden. Eine Haushaltsstrukturkommission soll mit der Verwaltung nach Einsparpotentialen suchen. Bezeichnender Weise fand die Auftaktsitzung im Sternelokal „Erbprinz“ in Ettlingen statt. Konsequente Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.
Es gibt bewährte beriebswirtschaftliche Instrumente dafür. Eines wäre zB das Zero Base Budgeting, bei dem ausgehend von einer klaren Definition der einzelnen Leistungen 3 Niveaus festgelegt werden: 1. Minimalleistung, die nicht unterschritten werden darf; 2. Ist-Leistung und 3. wünschenwerte Leistungsverbesserung. Ausgehend vom möglichen Budget werden dann die Gesamtkosten der Minimumleistungen abgezogen und die verbleibende Budetsumme auf die prorisierten Leistungspakete 2. / 3. umgelegt, bis zum Budgetschnitt.
Vor 3 Jahren fand der Bürgerentscheid zur Sperrung der Fieserbrücke statt! Nach 3 Jahren kann nun erneut darüber Beschluss gefast werden. Jeder kann sich ein Bild davon machen, dass die Kreuzstraße, entgegen den Erwartungen und Versprechen der Befürworter kein Fußgängerzonen-Paradies wurde, sondern unter Leerständen und häufigen Betreiberwechseln leidet. Die vollständige Sperrung der Fieserbrücke behindert auch den Verkehr, besonders schmerzlich war dies zu Zeiten der Renovierung der Schillerbrücke spürbar. Unser innerstädtischer Handel, die Gastronmie und die Hotels brauchen Unterdtützung und die Kunden guten Service und Zugang, daher ist hier eine Umkehr zumindest zu teilweisen Öffnungen am Morgen und Abend dringend notwendig !
Zum Klinikstandort und dem Volksbegehren finden Sie weitere Informationen in den entsprechenden Bereichen auf dieser Webseite !
Sie möchten gerne persönlich darüber diskutieren ? Gerne ! Unser nächster Liberale Stammtisch findet am Mittwoch den 04.12.24, ab 19 Uhr in der Weinstube Baldreit., Küferstraße statt ! Wir freuen uns auf Sie !