Verkehrskonzept
Die Handhabung der Restaurierung der Schillerbrücke war für Einheimische, aber noch mehr für Gäste unserer Stadt eine Zumutung. Letztere wurden mehr oder weniger alleine gelassen und suchten weitgehend vergeblich eine schlüssige Führung zu Anziehungspunkten unserer Stadt.
Das nächste Verkehrchaos über mindestens 4 Jahre kündigt sich bereits an: die Sanierung der Brücken am Hindenburgplatz. Anstatt mit allen Betroffenen, insbesondere dem Einzelhandel und der Gastronomie an einem Strang zu ziehen und auhc shcwere Entscheidungen zu treffen (etwa Öffnung des Leopoldplatzes für diese Zeit, wird in den Stuben des Rathauses über angeblich unvermeidliches sinniert.
Es ist leider nicht übertrieben zu sagen, dass die Staus in unserer Stadt im Rathaus beginnen ! Anstatt ein schlüssiges Verkehrskonzept zu entwickeln und dabei die Bürger mitzunehmen, werden Entscheidungen ad hoc getroffen, wie aktuell Taxis die Querung über den Leo eingeschränkt zu ermöglichen. Eine Öffnung der Fieserbrücke hätte zahlreiche Probleme und Ärgernisse auch schon bei der Sanierung der Schillerbrücke vermieden.
Die, zumindest teilweise, Öffnung der Fieserbrücke ist unverzichtbar, ein langfristiges Verkehrskonzept ist überfällig !
Marode Straßen in Baden-Baden
Die Gesamtlänge maroder Straßen in Baden summiert sich auf 110 Kilometer ! Sicher sind dies auch schwerwiegende Versäumnisse der Vergangenheit. Ein langfristiger Sanierungsplan ? Fehlanzeige !
Selighof (ehem. Fairway Hotel am Golfplatz)
Dieser Gebäudekomplex verrottet und wird bereits in „Lost Places“ Verzeichnissen geführt. Potentielle Investoren werden mit Bebauungsplänen konfrontiert, die älter als 20 Jahre sind ! Natürlich muss man bei der Auswahl von Investoren vorsichtig sein. Das Alte Schloß und das BaBo sind unrühmliche Beispiele.
Soweit die Finanzierung seriös nachgewiesen werden kann, ist aber lösungsorientiert mit und nicht gegen Investoren zusammenzuarbeiten ! Die Alternative ist sonst nur der Verfall, der in keinem Interesse sein kann !
Bürger – Service
Ziel der Verwaltung muss es sein bürgernah, schnell, effizient und verlässlich zu agieren ! Das ist es auch für die große Mehrheit der dort Beschäftigten.
Die permanente Mehrbelastung unserer Verwaltung durch übertragene Fremdaufgaben, zB vom Land oder dem Bund (Konnexiät) ohne entsprechenden Ausgleich muss aufhören. Die FDP Fraktion im Gemeinderat hat daher auch einem Personalaufbau, nach eingehender Prüfung, zugestimmt. Die Kosten muss aber bislang Baden-Baden alleine tragen !
Umso wichtiger ist die rasche Digitalisierung aller dafür geeigneten Prozesse. Ein schönes Beispiel für Bürgernähe und Entlastung der Mitarbeiter ist hier die digitale Terminvereinbarung für das Bürgerbüro.